Straßenausbaubeiträge abschaffen - Bürger entlasten!
Unterschriftenaktion der Freien Wähler für das Volksbegehren
 

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge läuft seit 22. Januar 2018.

Trotz der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge streichen zu wollen und damit auf das Projekt der Freien Wähler aufzuspringen, arbeiten die Freien Wähler wie geplant an diesem Thema weiter. Hiermit soll der Druck auf die CSU zur Umsetzung aufrecht erhalten werden.

Straßenausbaubeiträge sind

  • existenzbedrohend für viele Anlieger

  • ungerecht, da die Straßen die Allgemeinheit nutzt nicht nur der Anlieger und die Bürger in finanzschwachen Kommunen häufig mit höheren Sätzen zur Kasse gebeten werden als Anlieger in finanzstarken Städten und Gemeinden

  • ein ungeliebter Zwang für die Kommunen

  • streitanfällig

  • schädlich für den Frieden in den Kommunen.

Die Freien Wähler Kelheim unterstützen das Projekt und sammeln Unterschriften an einem Stand im Einkaufszentrum Kelheim

am Freitag 02.02. 2018 von 14.00 bis 17.00 Uhr.

Kommen sie und Unterschreiben sie für das Volksbegehren.

Das Thema wird von den Freien Wählern so lange weitergetrieben, bis das dazu nötige Gesetz im Landtag umgesetzt ist.


Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!